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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

G&H GmbH Rothschenk Ladungssicherungssysteme

 

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen – Verträge jeder Art zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk und Kunden oder Lieferanten, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Lieferanten und Abnehmer.
Diese Geschäftsbedingungen können im Internet unter www.rothschenk.de jederzeit eingesehen und von dort ausgedruckt werden.
2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote * unsererseits sind freibleibend, soweit nicht schriftlich eine Bindung bestätigt wird. Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn wir diese in Schriftform bestätigen.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2. Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen.
Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies schriftlich bestätigen. Die vorbehaltlose Annahme von Waren stellt keine solche Bestätigung dar.
III. Preise, Zahlung und Aufrechnung
1. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Kunden.
Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die Preise schließen Verpackung, Fracht. Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren nicht ein.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen. Bei größeren oder Erstaufträgen behalten wir uns eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse vor.
Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde/Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt §354 a HGB.
Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Auftraggeber ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
4. Wird die Ware untrennbar mit uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
6. Verletzt der Auftraggeber die vorstehend, in Ziffer IV Nr.1-5 genannten Pflichten erheblich, sind wir zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.
V. Lieferung
1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Auftraggebers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist. Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
2. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
3. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
VI. Gewährleistung
1. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht werden.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftragsgeber. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferten Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches der Besteller gegen den Lieferer gilt ferner Nr. 6 entsprechend.
VII. Haftung
1. Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen, Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die wir arglistig verschwiegen haben, der Höhe nach unbegrenzt.
2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern unsere Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
VIII. SONSTIGES
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten beider Vertragsteile einschließlich der Zahlungspflicht des Auftraggebers, sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
4. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per e-mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten sind wir freigestellt.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.

Aub, November 2012

G&H GmbH Rothschenk; Allgemeine Geschäftsbedingungen ; Stand November 2012

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